Mitteilungen der Landtagsfraktion
Aiwanger: Wir werden weiter gegen die "Strabs" kämpfen
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „CSU-Fraktion beschließt Abschaffung der Straßenausbaugebühren“:„Ich begrüße, dass die CSU unter dem Druck der FREIE WÄHLER-Initiative offenbar einlenkt und die ungerechten Straßenausbaubeiträge jetzt auch abschaffen will. Wir werden unsere Anstrengungen aber weitertreiben, bis das Gesetz im Landtag auch wirklich verabschiedet worden ist – sicher ist sicher.